Hoffnung und Vertrauen

9.02.2018 Lahrer Zeitung

Politik - Wirtschaft steht der großen Koalition kritisch gegenüber

Ortenau (pme). Das Votum der SPD-Basis fehlt zwar noch, aber die Aussichten, dass eine große Koalition erneut in Berlin übernimmt, ist groß. Andreas Kempff, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, sowie Dominik Fehringer, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Ortenau (WRO), sehen dieser Regierung mit gemischten Gefühlen entgegen. An erster Stelle steht für Fehringer allerdings die Einigung: "Wir freuen uns darüber, dass nun eine Koalition zustande kam", um dem hinzuzufügen: "Der Rest bleibt Hoffnung und Vertrauen - je nach Ressort in unterschiedlicher Ausprägung." Deutlich kritischer bewertet Kempff die Einigung und den Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Aus Sicht der IHK überwiegt die Enttäuschung. Da stecken doch einige Kröten drin", die geschluckt werden müssten. Darunter fällt für ihn die Frage nach den Arbeitszeiten: Wenn der Gesetzgeber Arbeitnehmern die Rückkehr in Vollzeit zubillige, könne ein Unternehmer sein Unternehmen gar nicht mehr führen. Der einzelne Mitarbeiter erhalte so zwar Sicherheit, ein Unternehmer besitze die aber nicht. "Das passt nicht zusammen." Kempff vermisst im voraussichtlichen Kabinett neue Impulse: "Wo ist die Erneuerung, wo der Aufschwung?" Außerdem spüre er aus Sicht der Wirtschaft eine "Entfremdung gegenüber der CDU". Kempffs Vorwurf: "Deren Wirtschaftssachverstand hat dramatisch nachgelassen." Die WRO sieht es bedingt kritisch. Fehringer: "Die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur und Digitalisierung werden wir besonders aufmerksam verfolgen." Positiv vermerkt er noch, dass mit Wolfgang Schäuble ein erfahrener Präsident dem Parlament vorsitzt. "Was soll da noch schiefgehen?"

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